Bundestag beschließt neues Wohngeld

Am Freitag, dem 25. April 2008, beschloss das Parlament die Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener. Außerdem debattierten die Abgeordneten über die Krise der staatlichen Banken sowie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eigenheimrente. Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.20 Uhr.

Eigenheimrentengesetz

Zu Beginn der Plenarsitzung beriet das Parlament über das so genannte Eigenheimrentengesetz. CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Eigenheimrente die steuerlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) attraktiver machen. In Zukunft soll die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die staatliche Altersvorsorge stärker eingebunden und die Riester-Förderberechtigung ausgeweitet werden.

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Bankenkrise

Danach diskutierte der Bundestag über 90 Minuten über die Krise der staatlichen Banken. Die FDP hat hierzu einen Antrag vorgelegt ( 16/6998). Sie fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anteile des Bundes an der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB bis zum 30. Juli 2008 an einen privaten Investor veräußert werden. Außerdem soll die Regierung die Öffentlichkeit genau über ihre Handlungen während der Bankenkrise informieren. Die FDP drängt weiterhin darauf, die Geschäftspolitik der Kreditinstitute mit dem Ziel zu überprüfen, derartige "Fehlentwicklungen" künftig auszuschließen.

Wohngeld soll ab 2009 erhöht werden

Anschließend beschloss der Bundestag eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/6543). Ab 2009 soll das staatliche Wohngeld für Familien und Rentner mit geringen Einkommen um rund 60 Prozent erhöh werden. Zuletzt waren die Mieten und Heizkosten beträchtlich gestiegen, das Wohngeld aber war seit acht Jahren nicht entsprechend angepasst worden.

Dem Gesetz muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Anträge der Opposition

Zum Wohngeld lagen auch zwei Anträge der Opposition vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädierten ebenfalls für eine Aufstockung des Wohngeldes ( 16/8053), da die Mieten seit 2001 um durchschnittlich sieben Prozent gestiegenen seien. DIE LINKE. forderte in ihrem Antrag, wohngeldberechtigten Haushalten die Kosten für Heizung und Warmwasser dauerhaft zu erstatten ( 16/3351). Beide Anträge wurden abgelehnt.

Weitere Tagesordnungspunkte

Im weiteren Verlauf der Sitzung steht zudem die rentenrechtliche Anpassung von DDR-Renten auf der Agenda. DIE LINKE. hat insgesamt 17 Anträge zu diesem Thema eingereicht. Im Anschluss berät das Parlament über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhütung von Folter sowie über eine Weiterentwicklung des europäischen Antidiskriminierungsgesetzes. Zudem stimmen die Parlamentarier über eine Neuregelung des Verbots ab, Erfolgshonorare für Anwältinnen und Anwälte zu vereinbaren.