Bundestag beschließt Wohn-Riester

Am Freitag, dem 20. Juni 2008, verabschiedete der Bundestag das so genannte Eigenheimrentengesetz ("Wohn-Riester") und debattierte über die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der Terrorismusabwehr. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Terrorabwehr: Mehr Befugnisse für das BKA?

In Erster Lesung behandelte der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (16/5988). Mit der Neufassung des BKA-Gesetzes soll das BKA künftig in Deutschland die zentrale, selbständige Ermittlungsbehörde im Bereich der Terrorabwehr werden. Dem Amt soll es künftig erlaubt sein, zur Terrorismusabwehr Wohnräume optisch und akustisch zu überwachen, die Kommunikation von mutmaßlichen Terroristen via Telefon und Internet abzuhören sowie Computer online zu durchsuchen.

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Antrag zur Abstimmung: Energiekosten für Geringverdiener senken

im Anschluss stimmten die Parlamentarier in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. (16/7745). Sie hatte gefordert, Privathaushalte mit geringen Einkommen künftig bei den Energiekosten zu entlasten. Zudem wollte DIE LINKE. das Wohngeldgesetz ändern, damit auch Kosten für Heizung und Warmwasser für Wohngeldberechtigte erstattungsfähig werden. Der Ausschuss für Technologie und Wirtschaft hat den Antrag bereits beraten und seine Ablehnung empfohlen (16/ 8264).

... Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Verabschiedet: Eigenheimrentengesetz

Am Freitagnachmittag verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz der Bundesregierung ( 16/8869) zur "verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge". Mit dem so genannten Wohn-Riester soll künftig für den Kauf und Bau von Wohneigentum auch die staatliche Riester-Förderung genutzt werden können. Das Eigenheimrentengesetz wurde als eines der großen Projekte der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll rückwirkend zum Januar 2008 in Kraft treten.

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Angenommen: Sicherungsverwahrung von jugendlichen Straftätern

Jugendliche dürfen künftig, sofern sie als schuldfähig gelten und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, zum Schutz der Allgemeinheit weiterhin in Haft gehalten dürfen. Das entschied der Bundestag am Freitag. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von jugendlichen Straftätern vorgelegt ( 16/6562). Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung war bislang im Jugendstrafrecht nicht vorgesehen.

Weitere Themen am Freitag

Die Parlamentarier berieten am Freitag ferner über mehr Mitbestimmung in Unternehmen, eine Senkung der Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen, die Menschenrechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender sowie einen besseren Verbraucherschutz beim Telefonmarketing.