Linke: Arbeitslosengeld II im Osten rückwirkend zum 1. Januar 2005 angleichen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke verlangt, das Arbeitslosengeld II (ALG II) in den neuen Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005 an das Niveau in den alten Ländern anzugleichen. In einem Antrag ( 16/120) heißt es, die Ankündigung der Bundesregierung, das ALG II in Ostdeutschland nicht vor dem 1. Mai 2006, aber auch nicht nach dem 1. Juli 2006 an das Westniveau anzugleichen, sei nicht "nachvollziehbar". Eine rückwirkende Auszahlung zum 1. Januar 2005 sei im Interesse der betroffenen Menschen "dringend nötig". Diese Angleichung dürfe aber auch nur ein erster Schritt sein, heißt es in dem Antrag weiter. In einem zweiten Schritt müsse das ALG II für alle auf 420 Euro angehoben und mittelfristig in eine "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" umgewandelt werden.