Bundeswehreinsätze mit Atomwaffen nicht zulassen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitstellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/448). Den USA solle sie mitteilen, dass Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium ablehne. Die USA seien zudem aufzufordern, Atomwaffen umgehend aus Deutschland abzuziehen. Ebenso solle sich die Regierung für weltweite Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen. Die Abgeordneten schreiben, die Bundesregierung informiere den Bundestag nicht über Anzahl und Art der gelagerten Atomwaffen, ihre Stationierungsorte und Einsatzszenarien. In Antworten auf entsprechende Anfragen werde darauf verwiesen, dass Informationen über die Anzahl der Atomwaffen in Deutschland der Geheimhaltung unterlägen. Durch öffentliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern werde jedoch bestätigt, dass weiterhin Atomwaffen in Deutschland gelagert sind. Deren Stationierung stelle durch die Gefahr von Unfällen und Anschlägen eine "permanente Bedrohung" für die Bevölkerung vor allem in Rheinland-Pfalz dar. Die Sicherheit der Stationierungsorte und der betroffenen Region könne nicht durch Geheimhaltung, sondern nur durch den vollständigen Abzug gewährleistet werden, betont die Fraktion. Schätzungen zufolge lagerten mehr als 100 Atomwaffen in Deutschland, 90 in Ramstein und 20 weitere in Büchel, jeweils in Rheinland-Pfalz. Die auf dem von den USA-Streitkräften genutzten Areal gelagerten Atomwaffen seien für den Einsatz durch die Bundeswehr vorgesehen. Nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten würden sie an deutsche Kampfjets montiert und könnten von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden, heißt es in dem Antrag. Die US-Regierung habe zugesagt, sich nicht gegen eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Abzug der Atomwaffen zu stellen. Der rheinland-pfälzische Landtag habe sich im September letzten Jahres für einen Abzug der Atomwaffen ausgesprochen.