Empfehlungen eines Berichtes zur deutschen Entwicklungshilfe umsetzen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Zielgenauigkeit und Effektivität überprüfen. Dies verlangt die FDP in einem Antrag ( 16/963). In einem so genannten "Peer Review" (in etwa die Einschätzung der Leistungsfähigkeit und der politischen Linien eines Landes durch andere Länder) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) komme eine Analyse vom Dezember 2005 zu dem Schluss, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zersplittert, nicht kohärent, in Teilen ineffektiv und oft nicht an den Bedürfnisses der Empfängerländer orientiert sei. Die Bundesregierung müsse sich in ihren Zielen und der Zahl der Partnerländer beschränken. Der Mitteleinsatz habe sich an der wirklichen Bedürftigkeit, aber vor allem an der Kooperationswilligkeit der Empfängerländer zu orientieren. In der internen Organisation müsse die Regierung eine Entwicklungszusammenarbeit "aus einem Guss" erreichen.

Die Regierung müsse folglich das Verhältnis zwischen Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit mit dem Ziel überprüfen, die Bürokratie zu verringern, die nach OECD-Feststellungen die Empfängerländer belastet. Ferner müsse sich die Entwicklungszusammenarbeit auf wenige Partnerländer konzentrieren, um die Hilfe gebündelter und zielgenauer einsetzen zu können. Schulenerlasse sollten nur noch dann gewährt werden, wenn gesichert sei, dass frei werdende Mittel in den Schuldnerländern deren Entwicklung zugute kommen.