FDP will Auskunft über EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Regelung im Kreditwesengesetz erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1074). In dem Gesetz heißt es, die Bezeichnung "Sparkasse" dürften grundsätzlich nur öffentlich-rechtliche Sparkassen führen. Nach Überzeugung der Brüsseler Kommission verstoße dieser Namensschutz für öffentlich-rechtliche Institute jedoch gegen die Kapital- und Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt, schreiben die Abgeordneten. Die Regierung soll sagen, wie der Sachstand des Vertragsverletzungsverfahrens ist und ob sie die Vorschrift ändern will, um sie an das EU-Recht anzupassen. Gefragt wird ferner, was die Regierung unternehmen will, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken zu fördern. Darüber hinaus soll die Regierung die Auslegung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beurteilen, dass sämtliche Überschüsse einer Sparkasse gemeinnützig verwendet werden müssen. Schließlich interessiert die Abgeordneten, wie die Regierung den unterschiedlichen Namensschutz der Volksbanken gegenüber dem der Sparkassen im Kreditwesengesetz begründet.