Grüne: EU-Strukturfonds zur nachhaltigen Entwicklung einsetzen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt, die Mittel der EU-Strukturfonds in eine nachhaltige Entwicklung zu investieren. Sie fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/1069) auf, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass die so genannte Lissabon-Strategie gleichberechtigt die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung als Ziele festschreibe. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, wolle nun aber die EU-Strukturpolitik auf Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Die Grünen unterstreichen, dass alle drei Ziele der Lissabon-Strategie berücksichtigt werden müssten. In dem Antrag machen sich die Abgeordneten ferner dafür stark, die Mittel der EU-Strukturfonds auch dafür zu verwenden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen beim Aufbau von Forschungsinfrastrukturen zu unterstützen. Dazu gehöre sowohl der Aufbau neuer Forschungseinrichtungen als auch der Aufbau von Institutionen, die kleine und mittlere Unternehmen und kleine Forschungsinstitute beim Zugang zu EU-Mitteln unterstützen.