Im Bundestag notiert: Novellierung des Heimgesetzes

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Bündnisgrünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/1214) nach den Plänen der Bundesregierung zur Novellierung des Heimgesetzes. Ihr besonderes Augenmerk legen die Abgeordneten auf die Föderalismusreform, in deren Zuge das Recht für Alten-, Pflege- und Behindertenheime in die alleinige Kompetenz der Länder übertragen werden soll. Sie wollen wissen, wie die Regierung die Übertragung begründet. Nach Auffassung der Grünen könnte diese zu 16 unterschiedlichen Heimrechten führen, was mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand einherginge.