Im Bundestag notiert: Einführung verschärfter Einbürgerungsvoraussetzungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die bundesweite Einführung verschärfter Einbürgerungsvoraussetzungen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/1269). Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Rahmen der ständigen Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder die bundeseinheitliche Einführung eines Sprachtests, eine Staatsbürgerschaftskurses, eines Eides auf die Verfassung und eines Wissens- und Wertetests vorgesehen ist. Gefragt wird auch, was passieren soll, wenn sich die Bundesländer nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei der Einbürgerung einigen können. Die Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung dann Änderungen in der Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz in Betracht zieht.