Verschuldungsregel laut Bundesrechnungshof ungeeignet

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBU) Anlässlich der Äußerung des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Verschuldungsregel wendet sich die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ( 16/1465) an die Bundesregierung. BRH-Angaben zufolge ist die geltende verfassungsrechtliche Regelung ungeeignet, "den Schuldenaufwuchs im Bundeshaushalt aufzuhalten oder zumindest zu bremsen". Nach dem Grundgesetz dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.

Deshalb erkundigt sich die Fraktion bei der Regierung nach einer wirksameren Gestaltung der Kreditgrenze, nach der Entwicklung der Staatsverschuldung, dem Zinsniveau und nach Tildungsplänen. Fragen nach den Auswirkungen im Hinblick Wachstum, Beschäftigung und Generationengerechtigkeit sind ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Die Regierung soll sich außerdem zu Vorschlägen äußern, im Wege der Föderalismusreform ein Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder im Grundgesetz zu verankern.