Im Bundestag notiert: Hermes-Bürgschaften

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBU) Nach der Förderung von Rüstungsexportgeschäften durch Hermes-Bürgschaften erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1550). Derartige Bürgschaften fördern nach Ansicht der Linken nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie, sondern auch den Ausbau staatlicher Gewaltapparate im Empfängerland. Schwerpunkt der Anfrage sind Informationen über die seit 1990 genehmigten Bürgschaften durch die Regierung.