Alternativen zur Heimunterbringung von Behinderten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die ambulanten Angebote für Menschen mit Behinderungen ausbauen. In einem Antrag ( 16/1644) kritisieren die Abgeordneten, die Schaffung von Alternativen zur Heimunterbringung werde in Deutschland "noch immer nicht konsequent angegangen". Vielmehr werde immer mehr Geld für die Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen ausgegeben. Um die Kosten einzudämmen und die Leistungen für die Betroffenen zu verbessern, sei eine Strukturreform der Eingliederungshilfe notwendig, unterstreichen die Grünen. Um die ambulante Versorgung zu stärken, müssten Behinderte und Kostenträger gleichermaßen finanzielle Anreize zur ambulanten Versorgung erhalten. Die Parlamentarier verweisen auf aktuelle Musterberechnungen des Landschaftsverbandes Rheinland, wonach die Kosten der Sozialhilfeträger für die ambulante Versorgung deutlich geringer ausfielen.

Die Bündnisgrünen dringen zudem auf eine Weiterentwicklung der so genannten trägerübergreifenden persönlichen Budgets, mit deren Hilfe Betroffene selbst entscheiden können, welcher Dienst oder welche Person die Hilfe erbringen soll, da sie die Dienstleistungen unmittelbar bezahlen können. Da die Behinderten von Januar 2008 einen Rechtsanspruch auf diese Zahlungen haben, müsse die Bundesregierung auf bestehende Vorbehalte mit einer Informationskampagne reagieren. Zudem müssten gemeinsame Widerspruchsstellen eingerichtet werden.