Koalition dringt auf Vereinfachung des Planungsrecht beim Stadtumbau

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in einem Antrag ( 16/1890) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und Nachverdichtung besser auszuschöpfen. Gezielt forciert werden soll nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen die Ansiedlung neuer Unternehmen im innerstädtischen Bereich, indem Brachflächen genutzt oder Baulücken geschlossen werden. Damit könnte die Flächeninanspruchnahme im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung verringert werden, heißt es in dem Antrag weiter. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten auch beim Wohnangebot für Familien mit Kindern und für ältere Menschen. Sie schlagen "innovative" Modellvorhaben für den familien- und altengerechten Umbau von Stadtquartieren und städtischer Infrastruktur vor. Um in den vom Strukturwandel und demografischen Wandel betroffenen Gebieten eine hoch qualifizierte und auf Dauer bezahlbare Infrastruktur vorhalten zu können, bedürfe die Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung der Städte einer besonderen Förderung und Unterstützung.

Im Weiteren fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 unter Einbeziehung der Habitat-Agenda die in Deutschland entwickelten Lösungen für eine nachhaltige, integrative Stadtentwicklung als Beitrag für die Lissabon-Strategie einzubringen. "In breitem Umfange" nutzen sollen alte wie neue Bundesländer die so genannten Operationellen Programme nach Artikel 8 der Verordnung des europäischen Parlaments und Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, um ihre stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.