Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von Altschulden entlasten

Verkehr/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Alle Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern sollen so schnell wie möglich von ihren Altschulden, die den dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand betreffen, entlastet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/2078). Dabei solle die Leerstandsquote der Wohnungsunternehmen keine Rolle spielen. Zur Begründung heißt es, die Altschulden seien das Haupthindernis beim Stadtumbau in Ostdeutschland. Gegenwärtig könnten Wohnungsunternehmen die gesetzliche Regelung zur Altschuldenentlastung nur in Anspruch nehmen, wenn ihr Leerstand mehr als 15 Prozent beträgt.

Nach Auffassung der Abgeordneten ist es "wohnungspolitischer und wirtschaftlicher Unsinn", dass ein Wohnungsunternehmen erst in eine Existenz bedrohende Lage geraten müsse, um von willkürlichen Altschulden entlastet zu werden, die in der DDR entstanden seien. Um das Ziel des Stadtumbauprogramms, bis Ende 2009 etwa 350.000 Wohnungen vom Markt zu nehmen, zu erreichen, müssten sich alle Wohnungsunternehmen am Stadtumbau beteiligen, also auch die Unternehmen mit einem Leerstand von weniger als 15 Prozent, schreiben die Abgeordneten. Diese Unternehmen, die über 900.000 leer stehende Wohnungen verwalteten, seien von der Altschuldenentlastung bisher ausgenommen. Für sie gebe es daher kein finanzielles Motiv, sich am Stadtumbau zu beteiligen, betont die Fraktion.