Im Bundestag notiert: Einbürgerungsbewerbe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nur die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz befragen Einbürgerungsbewerber anhand konkreter Vorlagelisten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2441) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2373) mit. Die Abgeordneten hatten in der Anfrage darauf verwiesen, dass in Bayern nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen gefragt und dazu auch die PDS gezählt werde. Bayern verweist nach Darstellung der Regierung auf die Rechtsprechung zum Begriff der "Unterstützung", wonach Spenden regelmäßig als Unterstützung zu betrachten seien. Rheinland-Pfalz habe mitgeteilt, dass die früher in der Liste enthaltene PDS daraus gestrichen worden sei. Fälle, in denen eine Einbürgerung daran scheiterte, dass die Betroffenen die PDS oder die Linkspartei.PDS mit Spenden unterstützt haben, seien nicht bekannt, so die Regierung unter Verweis auf das Ergebnis einer Länderabfrage.