Linksfraktion nimmt Steuervollzug durch Finanzämter unter die Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach einem effektiveren Steuervollzug durch eine "effiziente Steuerverwaltung" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2450). Darin heißt es, dass der Bundesrechnungshof die "auseinanderklaffende Fallzahl" der Bearbeiter in den Finanzämtern, die komplizierte und ständig wechselnde Steuergesetzgebung sowie Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern kritisiert habe. Die Folge sei, dass der gleichmäßige Einzug von Steuern nicht mehr gewährleistet sei. Die Regierung soll sagen, ob sie die Einschätzung der Rechnungsprüfer teilt und welche Konsequenzen sie daraus ziehen will. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Prüfquote bei der Umsatzsteuer erhöht und der Turnus von Betriebsprüfungen für Unternehmen aller Größenklassen gesetzlich festgelegt werden soll. Ebenso soll die Regierung zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Stellung nehmen, die Verwaltungskompetenz bei den sowohl auf den Bund als auch auf die Länder entfallenden Steuern von den Ländern auf den Bund zu übertragen.