Im Bundestag notiert: Überwachung der Linkspartei.PDS durch den Militärischen Abschirmdienst

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach der Überwachung der Linkspartei.PDS durch den Militärischen Abschirmdienst erkundigt sich deren Bundestagsfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2490) möchten die Abgeordneten unter anderen wissen, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Linkspartei PDS bzw. ihre Parteitage sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht darstellen.