Gleicher Sold für ost- und westdeutsche Soldaten ab 2009

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CMU) Die Besoldung von ost- und westdeutschen Bundeswehrangehörigen soll bis 2009 angeglichen werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2569) auf eine Kleine Anfrage ( 16/2458) der Linksfraktion. Danach hat das Parlament eine "schrittweise Angleichung an die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unmittelbar vorgenommen". Nach Angaben der Bundesregierung entstehen für Soldaten und ziviles Personal bis zur Besoldungsgruppe A9 ab 2008 zusätzliche Kosten von rund 58,5 Millionen Euro. Ab 2010 erwartet die Bundesregierung für die übrigen Besoldungsgruppen jährliche Mehrausgaben von etwa 7 Millionen Euro.