hib-Meldung
275/2006
Datum: 21.09.2006
heute im Bundestag - 21.09.2006
Im Bundestag notiert: Anzeigen in öffentlich geförderten Informationsbroschüren
16/2598) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/2487). Sie reagiert damit auf Vorwürfe
der Abgeordneten, sie habe der europaweiten Bürgerinitiative
"Save our Seeds" ein Inserat im Bio-Einkaufsführer verweigert.
Die Broschüre wird vom Verein "Fördergemeinschaft
Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg" veröffentlicht
und der Linksfraktion zufolge mit öffentlichen Geldern
unterstützt.
Berlin: (hib/CMU) Gemeinnützige Verbände können
Anzeigen in öffentlich geförderten
Informationsbroschüren aufgeben, wenn damit keine "politischen
Kampagnen" unterstützt werden. Das erklärt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_275/05