Bundesregierung per E-Mail über Datenweitergabe bei "Swift" informiert

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Das Bundesfinanzministerium hat durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums vom 22. Juni dieses Jahres erstmals erfahren, dass "Swift", das internationale Nachrichtensystem über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, Daten an US-Behörden weitergegeben hat. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Finanzausschuss am Mittwochmittag auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen erörtert hat. Weiter heißt es darin, durch Veröffentlichungen von US-Medien sei bekannt geworden, dass sich verschiedene US-Behörden, darunter die CIA, seit dem 11. September 2001 Zugang zu den Zahlungsverkehrsdaten der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) verschafft hätten, um diese Daten auszuwerten. Ziel sei es, dadurch die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. US-Behörden hätten dazu nach dem 11. September auf der Grundlage von Beschlagnahmeanordnungen mehrfach Transaktionsdaten von "Swift" angefordert. Inzwischen sei geklärt, so die Regierung, dass "Swift" diese Daten auf Anfrage herausgegeben und US-Behörden zur Auswertung überlassen habe, ohne dass es zu einer Vollstreckung der Beschlagnahmeanordnungen, zu einer richterlichen Überprüfung und einer nachträglichen Information der Swift-Nutzer, zu denen auch die deutschen Kreditinstitute gehörten, gekommen sei. "Swift" selbst habe die Datenweitergabe als rechtmäßig bezeichnet. Sie sei erfolgt, um nicht gegen US-Recht zu verstoßen und damit Sanktionen zu vermeiden. Bereits im Juli 2002 sei der damalige Bundesbankpräsident bei einem Treffen der Notenbankgouverneure von einem Vertreter des US-Finanzministeriums über die Herausgabe von "Swift"-Daten an US-Behörden informiert worden, so die Regierung weiter. Bislang gebe es keine Erkenntnisse, inwieweit auch Daten deutscher Bankkunden vom Datenabfluss bei "Swift" betroffen waren. Nach Darstellung der Regierung im Ausschuss sind die Datenmengen bei "Swift" auf zwei Server in den USA verteilt. Die USA behielten sich den Zugriff auf den gesamten Datensatz vor, auch wenn keine Person in den USA selbst betroffen sei. Nach Auffassung der Regierung ist die rechtliche Situation in der EU nicht kompatibel mit der in den USA, sodass es zu "Verwerfungen" komme. Auf eine Frage aus der Unionsfraktion teilte sie mit, der Vorwurf der Wirtschaftsspionage stehe im Raum und sei auch mit Vertretern des US-Finanzministeriums besprochen worden. Von US-Seite werde diese Gefahr aber nicht gesehen. Die Abfragen bezögen sich nur auf Personen, bei denen ein terroristischer Hintergrund vermutet werde. Umfang und Art der Abfragen würden transparent gemacht. Die europäischen Datenschutzbeauftragten hätten sich in dieser Sache gestern und am heutigen Donnerstag getroffen. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den fehlenden Datenschutz deutscher Bürger, wenn Bankdaten ins Ausland transferiert würden. Die Regierung erwiderte, dies sei ein Problem der Organisationsstruktur von "Swift" und des internen Controllings. Hier gebe es noch Aufklärungsbedarf. "Swift" sei das einzige Nachrichtensystem, dass man bei grenzüberschreitenden Zahlungen benötige, aber auch, um den innerdeutschen Zahlungsverkehr zu beschleunigen. Lösungen seien noch nicht sichtbar, aber auch in der Kreditwirtschaft werde diskutiert, möglicherweise ein anderes Nachrichtensystem aufzubauen, das transparenter sei. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüfe derzeit, ob die Auslagerung von Daten an "Swift" die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des einzelnen Kreditinstituts beeinträchtigt. Möglicherweise seien diese Kontrollmöglichkeiten unberechtigterweise dadurch eingeschränkt worden, dass interne Vorschriften bei "Swift" den in den "Swift"-Vorstand entsandten Bankenvertretern untersagt hätten, ihre Institute über solche Sachverhalte zu informieren. "Swift" mit Sitz in Belgien ist Betreiber eines Telekommunikationsnetzwerks zum automatisierten Austausch von standardisierten Zahlungsverkehrsnachrichten zwischen Kreditinstituten im internationalen Zahlungsverkehr. Über "Swift" werden täglich Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt, so die Regerung. Etwa 7.800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern seien daran angeschlossen.