Konkretes und tragfähiges Konzept zur Extremismusbekämpfung gefordert

Familie/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll in Fortführung ihres Programms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" ein konkretes und tragfähiges Konzept vorlegen und bald umsetzen. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/2779). Laut Fraktion ist es erforderlich, das gesamte Aktionsprogramm und darin enthaltene Einzelmaßnahmen von einer unabhängigen Institution auswerten zu lassen und diese Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. In diese Auswertung seien auch die Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung gegen Rechtsextremismus einzubeziehen. Auf der Basis der Erkenntnisse müsse dann ein Konzept zur Bekämpfung von Extremismus für künftige Projekte und Programme vorgelegt werden. Dabei sei sicherzustellen, dass keine Lücken bei der Finanzierung der Maßnahmen gegen Rechtextremismus entstehen, die bislang bis Ende 2006 befristet seien.