Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/2607) nach den Möglichkeiten, die es für eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Nach den mutmaßlichen Anschlagsversuchen auf zwei Regionalzüge am 1. August in Nordrhein-Westfalen sei der Eindruck entstanden, als gebe es bisher weder eine direkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden noch gemeinsame Dateien. Dabei seien die Geheimdienste verpflichtet, so die Linksfraktion, bei drohender Gefahr für Leib und Leben Informationen an die Polizei weiterzugeben. Die Regierung soll sagen, welche Dateien derzeit beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst und bei anderen Behörden und Einrichtungen des Bundes bestehen, die der Prävention, der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienen. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eine Schranke für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus darstellt. Gefragt wird darüber hinaus, auf welcher Grundlage und in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst bereits jetzt geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellt.