Zwei Anhörungen am 16. Oktober zu Sozialhilfe und Betriebsrenten

Ausschuss für Arbeit und Soziales/Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/MPI) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will am 16. Oktober in getrennten öffentlichen Anhörungen Sachverständige zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung befragen. Sie finden jeweils im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt. Im Mittelpunkt der ersten Anhörung von 9.30 Uhr bis 11 Uhr steht ein Regierungsentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes ( 16/1936). Darin geht es um die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Im so genannten Omnibusverfahren sollen mit dem Entwurf zudem eine ganze Reihe anderer Aspekte neu geregelt werden. Angestrebt wird etwa eine Klarstellung, dass Schwerbehinderte öffentliche Verkehrsmittel auch ohne Begleitpersonen kostenlos nutzen dürfen. Darüber hinaus will die Koalition das Dachdeckerhandwerk in das neue Saisonkurzarbeitergeld einbeziehen. Schließlich soll die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen aus DDR-Zeit, die zur Klärung von Rentenansprüchen notwendig sind, um fünf Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung um sechs Jahre verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/2746), der ebenfalls auf der Tagesordnung der Anhörung steht. In der zweiten Anhörung von 11.30 Uhr bis 13 Uhr sollen die Sachverständigen zu einem Regierungsentwurf ( 16/2711) Stellung nehmen, mit dem Sozialhilfeempfänger in Ost- und Westdeutschland gleichgestellt werden sollen. Vom 1. Januar 2007 an steigt danach der Regelsatz im Osten von 331 auf 345 Euro. Ein Knackpunkt dürfte die geplante Umstellung vom so genannten Brutto- auf das Nettoprinzip bei der Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte werden. Bislang gehen die Sozialhilfeträger bei dieser "stationären Eingliederungshilfe" für Menschen mit Behinderungen in Vorleistung (Bruttoprinzip), die benötigten Leistungen werden in vollem Umfang finanziert und den Einrichtungen als Vergütung ausgezahlt. Die Kostenbeteiligung der Behinderten wird im Nachhinein ermittelt. Mit der Einführung des Nettoprinzips müssten Behinderte ihren Anteil an den Kosten der Eingliederungshilfe selbst ermitteln und vorfinanzieren, indem sie beispielsweise dem Wohnheim, in dem sie betreut werden, entsprechende Geldbeträge überweisen. Darum geht es unter anderem auch in zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2750 und 16/2751) und der Fraktion Die Linke ( 16/2743), die ebenfalls Gegenstand der Anhörung sind.