EU-Kommissar Rehn für neuen Konsens in der Erweiterungspolitik

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/as) EU-Kommissar Olli Rehn hat sich für einen neuen Konsens in der Erweiterungspolitik der Union ausgesprochen. In einer Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sagte er am Mittwoch, dass dabei sowohl strategische Interessen als auch die Kapazität der Gemeinschaft berücksichtigt werden müsse. Dabei zähle er auch auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, erklärte der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar. "Ich hoffe, dass das passiert bevor der 28. Mitgliedstaat in die Gemeinschaft aufgenommen wird", so Rehn.

Zuvor hatte der EU-Kommissar die Mitglieder des EU-Ausschusses über den Abschluss der Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien sowie über den Stand der Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei informiert. Rumänien und Bulgarien, die der Union am 1. Januar 2007 beitreten sollen, hätten in der Vorbereitung ausreichende Fortschritte erzielt. Ihr Beitritt stelle kein Risiko für die EU und ihr Regelwerk dar. Die Gemeinschaft verfüge über ausreichende Instrumente zur Lösung noch anstehender Probleme. Als Bereiche, in denen noch Fortschritte nötig seien, nannte er die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption, die Agrar- und Strukturfonds sowie den Binnenmarkt, insbesondere die Lebensmittel- und Luftsicherheit. Im Juni 2007 will sich die Kommission in einem Bericht darüber äußern, ob in diesen Bereichen bestimmte Schutzklauseln angewandt werden sollen.

In der anschließenden Beratung sprach sich die CDU/CSU-Fraktion dafür aus, die im Vertrag mit beiden Ländern verankerten Schutzklauseln bereits zum Beitrittstermin in Kraft treten zu lassen. Auch der Vertreter der SPD erklärte, dass die Fragen "Justiz und Inneres die sensibelsten Fragen" seien. Es müsse aber auch in Zukunft ausreichende Motivation bestehen, um Probleme zu beseitigen. Die Linke vertrat die Position, dass trotz positiver Impulse des Vertrages die "Ampeln zu früh auf grün gestellt" worden seien. Auch hinsichtlich anderer Beitrittskandidaten plädierte die FDP-Fraktion dafür, bei Beitrittsverhandlungen in Zukunft keine konkreten Zieldaten mehr zu nennen. Zudem müsse überlegt werden, welche Anforderungen an das Verhältnis zwischen einzelnen Beitrittsstaaten gestellt werden müsse. Bündnis 90/Die Grünen wollten von Erweiterungskommissar Rehn wissen, welche Konsequenzen der Beitritt Bulgariens und Rumäniens für die Ressortaufteilung der Kommission bedeute. Der EU-Kommissar bestätigte, dass diesbezüglich Gespräche geführt würden, er aber momentan noch keine Angaben über eine Neuverteilung machen könne.