Hoppe: Sanktionen gegen die Hamas-Regierung laufen ins Leere

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht von Thile Hoppe, Vorsitzender des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses, geht die Rechnung mit den Sanktionen, die gegen die Hamas-Regierung in den Palästinenser-Gebieten verhängt wurden, nicht auf. Die Hamas wälze geschickt die Verantwortung für den Mangel auf Israel ab und gehe so gestärkt aus der Situation hervor, betonte Hoppe auf einer Sitzung des Ausschusses am Mittwochnachmittag. Hoppe war mit zwei Abgeordneten aus der SPD und einer Parlamentarierin aus der Linkspartei Mitte Juli nach Israel und Palästina gereist, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Hoppe berichtete weiter, die Sanktionen lähmten das wirtschaftliche Leben "unglaublich". Unternehmen, die überhaupt nichts mit der Hamas-Bewegung zu tun hätten, würden "in die Knie gezwungen". Israel wäre besser beraten gewesen, mit den moderaten Kräften, die es auch innerhalb der Hamas gebe, eine Friedenslösung zu suchen. Hoppe und die von ihm geleitete Delegation war vor Beginn des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Bewegung im Libanon.

Die Bundesregierung betonte, die Situation in den Palästinenser-Gebieten sei nach wie vor "verheerend". Die "gnadenlose Politik", wie sie von beiden Seiten betrieben würde, verschlechtere die Situation kontinuierlich weiter. Die entscheidende Frage werde sein, ob es zu einer politischen Lösung komme. Die Linksfraktion schlug vor, dass Deutschland, das auf beiden Seiten hohe Achtung genieße, die Initiative zu einer solchen Friedensinitiative ergreife. Die Liberalen schlossen sich dem an: Deutschland und die Welt machten den Eindruck, als würden sie sich "auf dem Sofa des Waffenstillstandes ausruhen". Es sei eine neue Nahost-Politik erforderlich; man müsse mit den Gemäßigten auf beiden Seiten das Gespräch suchen und nicht den Radikalen das Feld überlassen. Die SPD wandte einschränkend ein, da radikale Kräfte in der Hamas-Regierung vertreten seien, die sich unter anderem die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hätten, gebe es Schwierigkeiten, die palästinensische Regierung anzuerkennen.