Einführung der Biokraftstoffquote ab 2007 zugestimmt

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Quote für die Mindestbeimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2709, 16/3035) fand die Zustimmung der Koalitionsfraktionen, während die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen stimmten. CDU/CSU und SPD setzten eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf durch. Der Bundestag will das Gesetz am morgigen Donnerstag verabschieden. Eine wesentliche Änderung am Regierungsentwurf besteht darin, die Beimischungsquote für Benzin im Jahr 2007 von zwei Prozent auf 1,2 Prozent herabzusetzen. Die Differenz von 0,8 Prozent soll stattdessen auf die Quote des Jahres 2009 aufgeschlagen werden, die dann 2,8 Prozent betragen soll. Im Durchschnitt soll es damit für die Jahre 2007 bis 2009 bei einer Quotenverpflichtung von zwei Prozent bleiben. Im Jahr 2010 soll die Quotenpflicht für Benzin von ursprünglich drei Prozent auf nun 3,6 Prozent angehoben werden. Die Gesamtquote für die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel werde damit im Jahr 2009 von 5,7 Prozent auf 6,25 Prozent und im Jahr 2010 von sechs auf 6,75 Prozent steigen. Um auch für die Zeit danach ausreichende Planungssicherheit für den weiteren Ausbau von Biokraftstoffkapazitäten zu schaffen, ist geplant, für die Jahre 2011 bis 2015 eine linear auf acht Prozent ansteigende Gesamtquotenpflicht vorzuschreiben. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann geprüft werden, ob und wie sichergestellt werden kann, dass die Gesamtquoten für diesen Zeitraum auch durch den Handel mit Biokraftstoffen der zweiten Generation erfüllt werden. Auch nach dem Jahr 2010 sollen die getrennten Quoten für Otto- und Dieselkraftstoff weitergelten. Die Steuermehreinnahmen aufgrund des Wegfalls von Steuerbegünstigungen bei den auf die Quote angerechneten Biokraftstoffen beziffern die Koalitionsfraktionen auf rund 90 Millionen Euro im Jahr 2009 und 80 Millionen Euro 2010. Die Koalitionsfraktionen sprachen von einem wichtigen Signal. Die Energiesteuersätze würden damit auf den Stand von 1998 zurückgefahren. Die Liberalen kritisierten, dass das Gesetz nur fiskalisch motiviert sei und zu Preiserhöhungen auf den Energiemärkten führen werde. Die Marktchancen für die mittelständischen Biokraftstofferzeuger würden durch den Beimischungszwang schlechter. Die Linksfraktion warf der Koalition vor, sie mache sich zu Bütteln der Mineralölkonzerne. Billigimporte von Biokraftstoffen aus Entwicklungsländern würden notwendig, und es würden sich nur noch Großanlagen rechnen, so die Abgeordneten. Auch die Bündnisgrünen nannten die Vorlage "kein gutes Gesetz". Zu befürworten sei, dass die zeitliche Perspektive bis ins Jahr 2015 reiche. Wenn es gelänge, für die Biokraftstoffproduktion Qualitätsstandards über die Welthandelsorganisation durchzusetzen, so die Fraktion, könnte dies zu weltweiter Nachhaltigkeit beitragen.