Im Bundestag notiert: wirtschaftspolitische Bilanz der Regierungskoalition

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Eine wirtschaftspolitische Bilanz der Regierungskoalition verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3066). Unter anderem soll die Regierung sagen, was der Wirtschaftsminister 2007 zur Sanierung des Bundeshaushaltes beitragen wird, wann die angekündigten Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kabinett verabschiedet werden sollen und was die Regierung seit September 2005 unternommen hat, um den "hohen Staatsanteil" und die "hohen Überwälzungskosten" bei den Strom- und Gaspreisen zurückzuführen.