hib-Meldung
341/2006
Datum: 13.11.2006
heute im Bundestag - 13.11.2006
"Sozialisierung" aus dem Grundgesetz streichen
16/3301) vorgelegt. Durch den
Grundgesetzartikel werde der Gesetzgeber ermächtigt,
zwangsweise in Eigentumsrechte einzugreifen, so die Liberalen. In
der Bundesrepublik sei es nie zu Sozialisierungen gekommen. Auch
als "innenpolitisches Ventil" sei der Artikel nicht tragbar. Der
Zusammenbruch der DDR habe gezeigt, dass eine sozialistische oder
auch gemeinwirtschaftliche Alternative in dieser Form nicht
existiere. Die Existenz dieses Artikels bedrohe die
Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, weil sie eine gesetzliche
Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen darstelle. Eine
ersatzlose Streichung des Artikels berücksichtige die
Erfahrungen, die seit 1949 auch weltweit mit Vergesellschaftungen
als wirtschaftspolitischem Instrument gemacht worden seien. Mit der
Streichung wäre zugleich ein "nachdrückliches Bekenntnis
des Gesetzgebers zu sozialen Marktwirtschaft verbunden", betont die
Fraktion.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will die im Artikel 15 des
Grundgesetzes verankerte Ermächtigung streichen, wonach Grund
und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel
vergesellschaftet werden können ("Sozialisierung"). Dazu hat
die Fraktion einen Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_341/03