Im Bundestag notiert: Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) Die Arbeit der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/3220). Das wesentliche Ziel der AG Status bestehe darin, den aufenthaltsrechtlichen Status von Personen mit extremistischen oder terroristischen Hintergrund zu überprüfen und unter Umständen zurückzunehmen. Die Grünen wollen wissen, wie viele Fälle derzeit von der AG Status bearbeitet werden und wie oft entsprechende Maßnahmen empfohlen worden sind. Fernen fragen die Abgeordneten, aus welchen Datenbeständen die AG Status personbezogene Informationen erhält und welche Behörden an der Arbeitsgruppe mitwirken.