Im Bundestag notiert: Neuregelung der Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ANK) An einer Neuregelung der Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären wird derzeit gearbeitet. Wann sie in Kraft tritt, hängt vom Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ab, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3428) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3216). Als ersten Einschnitt im Bereich der Ministerbezahlung seien bereits die Sonderzahlungen für Mitglieder der Bundesregierung und für Parlamentarische Staatsekretäre abgeschafft worden, heißt es darin.