hib-Meldung
397/2006
Datum: 22.12.2006
heute im Bundestag - 22.12.2006
"Regierung muss Schicksal von Binnenvertriebenen öffentlich ansprechen"
16/3913). Die Regierung müsse auch
verhindern, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen und die
Beteiligung deutscher Unternehmen an Wirtschafts- und
Entwicklungsgroßprojekten zu Vertreibungen beitragen. Im
Blick hat die Fraktion vor allem Staudämme, Rohstoffabbau,
Stadtverschönerungen oder Zerstörung
kleinbäuerlicher Strukturen und Landenteignungen zugunsten von
Großplantagen oder Sonderwirtschaftszonen. In Gremien
internationaler Institutionen solle sich die Regierung dafür
stark machen, dass das Menschenrecht auf Schutz vor Vertreibungen
durchgesetzt wird. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates habe sie
sich zentral für formelle Verfahren zur Überprüfung
der Menschenrechtssituation aller intern Vertriebenen einzusetzen.
Den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die
Menschenrechte von Binnenvertriebenen sei finanziell sowie
personell zu unterstützen. In diesem Zusammenhang müsse
die Bundesregierung auch die Beiträge Deutschlands für
den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen "deutlich
erhöhen". Zur Begründung schreibt die Fraktion unter
anderem, die Zahl der Binnenvertriebenen habe in den letzten
Jahrzehnten deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl
der durch interne Konflikte Vertriebenen, die ihre Staatsgrenze
nicht überschritten haben, auf weltweit 25 Millionen Menschen
geschätzt worden. Vor knapp 25 Jahren habe diese Zahl noch bei
einer Million Menschen gelegen. Binnenvertriebene gebe es auf allen
Kontinenten, in über 60 Ländern. Afrika sei mit mehr als
zwölf Millionen Vertriebenen in 20 Ländern besonders
betroffenen. Neben politischer Verfolgung könnten Situationen
allgemeiner Gewalt und interne bewaffnete Konflikte, die oftmals
mit Waffen aus deutscher und europäischer Produktion austragen
würden, Ursachen von Vertreibung sein. Das größte
Ausmaß nehme schon heute Vertreibung des von Menschen
verursachten Klimawandels an, heißt es in dem Antrag.
Berlin: (hib/BOB) Vertreibung von Menschen innerhalb anderer
Länder muss die Bundesregierung nach dem Willen der
Linksfraktion öffentlich ansprechen. Wo erforderlich, soll sie
Zugang für Hilfsorganisationen einfordern. Dies verlangen die
Abgeordneten in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_397/02