Bundesregierung beabsichtigt härtere Strafen für Verkehrsvergehen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung will Verkehrssünder härter bestrafen. In ihrer Antwort ( 16/3928) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3681) heißt es, es sei beabsichtigt, "die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu überarbeiten und eine differenzierte Anhebung der Geldbußen vorzunehmen". Diese Pläne seien bereits mit den Ländern abgestimmt. Einzelheiten, insbesondere zur Höhe der Bußgeldsätze, seien allerdings noch nicht beschlossen, schreibt die Regierung.

Die FDP hatte nach den Plänen der Bundesregierung gefragt, weil Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im vergangenen Jahr angekündigt hatte, "die Bußgelder für Verstöße wie Alkohol- und Drogenfahrten deutlich (zu) erhöhen".