Bund-Länder-Zugriff auf Anti-Terror-Datei soll bis Ende März erreicht sein

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Das Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Bundesinnenministerium beauftragt worden, die Voraussetzungen für eine Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei (ATD) bis spätestens 31. März 2007 zu schaffen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/3851) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3593). Dazu müssten neben der Realisierung der Zentraldatei auch die Voraussetzungen zur Anbindung der 38 beteiligten Behörden sowie die Einrichtung einer geeigneten behördenübergreifenden Koordinierung geschaffen sein. Außer dem BKA sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt sowie 16 Landeskriminalämter und 16 Landesämter für Verfassungsschutz am Verfahren beteiligt. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sei eine zentrale Rolle als beratende Behörde für die Bereiche Geheimschutz und IT Sicherheit zugewiesen. Es werde aber selbst keinen Zugriff auf die ATD erhalten. Die Regierung erklärt, sie werde sich zu Fragen des Personaleinsatzes, Haushaltsansätzen sowie Organisations- und IT-Strukturen nur gegenüber den vorgesehenen Gremien des Bundestages -Parlamentarisches Kontroll- sowie Vertrauensgremium - äußern. Über Aufgaben und Behörden der Bundesländer im Rahmen der ATD äußere sie sich grundsätzlich nicht, heißt es. Zur Auftragserteilung wird dargelegt, im Juni 2006 sei ein erster Auftrag zur Schaffung der IT-Basisinfrastruktur erteilt worden. Dieser werde nicht nur für den Betrieb der ATD, sondern auch für andere Verfahren benötigt.