Keine Chancen für Resolution von Menschenrechten für Lesben und Schwulen

Menschenrechte/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung sieht derzeit keine Chancen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme der Initiative zu den Menschenrechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (Menschen ohne eindeutige geschlechtliche Identität) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 16/2800) auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2084) deutlich. Sie befürworte die Initiative aber nach wie vor. Nach Auffassung der Regierung könne dieser Vorstoß nur dann Erfolg haben, wenn sie von einer möglichst breiten, Regionen übergreifenden Gruppe aktiver Unterstützer getragen wird. Die Politik der Bundesregierung sei im Übrigen gegen jede Art der Diskriminierung gerichtet, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Diese Politik vertrete die Regierung weltweit- in bilateralen Kontakten ebenso wie in multilateralen Gremien, als nationale Position ebenso wie im Rahmen der gemeinsamen Menschenrechtspolitik der EU. Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen könnten derzeit in Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Tode bestraft werden. Der Regierung sei allerdings in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem es dazu gekommen wäre. Bei Haftstrafen betrage das Höchstmaß nach Kenntnis der Regierung 25 Jahre (in Trinidad und Tobago). Über den tatsächlichen Umgang der Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen in Staaten, in denen diese strafrechtliche verboten sei, lägen der Regierung nur vereinzelte Informationen vor. Dies sei vor allem dadurch begründet, dass das Thema Homosexualität in den betreffenden Staaten meist stark tabuisiert sei. Daher könne weder eine öffentliche Diskussion hierüber stattfinden, noch die erfolge die Veröffentlichung von Daten über Strafverfolgung in solchen Fällen.