Bundesregierung: Lage in Sri Lanka hat sich weiter verschlechtert

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BOB) Kritik hat ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) auf sich gezogen, der gesagt hatte, dass die Bundesregierung Abschiebungen nach Sri Lanka aufgrund der politischen Lage dort grundsätzlich bejahe. Eine landesweite extreme Gefahrenlage sei nicht gegeben, berichtete der Regierungsvertreter am Mittwochabend vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Zeitraum von Januar bis November vorigen Jahres seien 94 Personen aus Sri Lanka abgeschoben worden. Vertreter der SPD, der Linksfraktion und der Grünen äußerten ihr Unverständnis über die Praxis, Personen nach Sri Lanka abzuschieben. Das Land befinde sich im Ausnahmezustand, so der Vertreter der Grünen. Von Seiten des BMI wurde erwidert, der Lagebericht sei von Mitte Dezember 2006 und fasse im Auftrag des Auswärtigen Amtes die aktuelle Situation in Sri Lanka so zusammen, dass die Bundesregierung Abschiebungen in das südasiatische Land vornehmen könne. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) hatte zuvor betont, die Lage in Sri Lanka habe sich weiter verschlechtert. Es gebe eine Wiederaufnahme des Bürgerkriegs, vor allem im Norden und Osten des Landes. Die Friedensgespräche zwischen der von singhalesischen Nationalisten geführten Regierung des Landes und den separatistischen Rebellen von der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) seien ohne Ergebnis geblieben. Weitere Feindseligkeiten seien die Folge. Der Bürgerkrieg habe mittlerweile mehr als 65.000 Menschen das Leben gekostet. Im Oktober vorigen Jahres habe die Bundesregierung entschieden, keine weiteren Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit für Sri Lanka bereitzustellen. Der Vertreter des AA führte auf Fragen aus der CDU/CSU weiter aus, etwa 57 Millionen Euro (von 72 Millionen Euro zugesagten Geldern) an Sri Lanka für die Hilfen nach der Tsunami-Katastrophe Ende des Jahres 2005 seien ausgezahlt. Deutschland verzichte jedoch darauf, im Norden des Landes, der von der LTTE beherrscht werde, weitere Projekte umzusetzen, weil dies für die Aufbauhelfer zu gefährlich sei.