FDP will Handy-Technologie für Afrika

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/NCB) Die FDP fordert von der Bundesregierung, sich für die Entwicklung der Mobilfunknetze in Afrika einzusetzen. Preiswertere Mobilfunktechnologie existiere inzwischen, könne aber aufgrund von Beschränkungen beim Netzaufbau nicht eingesetzt werden, schreibt die FDP in ihrem Antrag ( 16/4059). Oftmals verhinderten staatliche oder andere Telekom-Monopole den Marktzugang von Netzanbietern. Der Zugang zum Mobilfunk sei aber notwendig, um die so genannte "digitale Spaltung" zu überwinden. Deutschland solle seinen Einfluss in der EU und bei den Vereinten Nationen geltend machen, so die Liberalen weiter, um den Abbau von Hindernissen in der Entwicklungspolitik voran zu treiben. Zudem sollten gerade die Unternehmen, die sich in Afrika engagierten, nicht steuerlich belastet werden. Dies geschehe zum Beispiel beim "freiwilligen Weltfonds für Digitale Solidarität". Die Regierung müsse solche Belastungen ablehnen und ihre Erfahrung bei der Deregulierung des deutschen Telekom-Marktes mit einbringen.