Im Bundestag notiert: 14 beratende Gruppen im Bundesinnenministerium

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Aktuell gibt es 14 beratende Gruppen im Bundesinnenministerium (BMI). Dabei sind nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3968) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3769) in dieser Legislaturperiode bislang 2 Millionen Euro für externe Gutachten ausgegeben worden. Die Gremien setzten sich aus Wissenschaftlern, Beratungsfirmen und Mitglieder der Regierung zusammen. Weiterhin arbeite das BMI in 21 so genannten "interministeriellen Arbeitsgruppen" mit. Die Einbeziehung externer Berater zur Politikberatung der Exekutive werde nicht als illegitime Einflussnahme von Institutionen und Interessensvertretungen angesehen, heißt es in der Antwort.