Im Bundestag notiert: Position der Bundesregierung auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach der Position der Bundesregierung auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, die vom 9. bis 11. stattfinden wird, erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4126). Die Abgeordneten wollen wissen, ob sich die Regierung "eindeutig" dagegen aussprechen wird, militärisch gegen den Iran vorzugehen und sich politisch für die vollständige Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags und für atomare Abrüstung einsetzen wird.