Opposition vermisst tourismuspolitische Ziele der EU-Ratspräsidentschaft

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Vertreter der FDP und der Linksfraktion im Ausschuss für Tourismus haben am Mittwochnachmittag den Bericht der Bundesregierung zu den politischen Themenschwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft als zu wenig aussagekräftig kritisiert. Es sollte wenigstens ansatzweise deutlich werden, hieß es von Seiten der Liberalen, was während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 tourismuspolitisch erreicht werden solle. Die politischen Leitlinien seien nirgends ablesbar. Zwar werde von dem Ziel der Förderung des Tourismus gesprochen, doch es werde nicht deutlich, was dies für die Regierung bedeutet. In dem Regierungsbericht gebe es keinen Hinweis darauf, ob sich die Bundesregierung tourismuspolitisch etwas vorgenommen hat. Als Beispiele nannte die FDP die Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Flugpassagierdaten, die bis zum 30. Juni abgeschlossen sein müssten. Auch das Thema Mehrwertsteuerharmonisierung im Hinblick auf einen niedrigeren Steuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe sei zu nennen. Die Frage, ob die EU weiterhin Vorschriften über die zulässigen Lenkzeiten von Busfahrern erlassen soll, sowie die Weiterentwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze wären weitere Themen gewesen, die nach Meinung der Fraktion hätten angesprochen werden müssen. Die Linksfraktion nannte darüber hinaus die Barrierefreiheit für Touristen mit Behinderungen, die Besteuerung des Flugbenzins, den Nichtraucherschutz und den Sozialtourismus. Auch von SPD-Seite kamen Fragen nach den großen Linien in der Tourismuspolitik der EU und den Zielen der Bundesregierung. "Die Bundesregierung schläft nicht", betonte der Regierungsbeauftragte für den Tourismus, Ernst Hinsken (CDU/CSU). "Wir schreiben nicht viel, wir tun was", hielt er seinen Kritikern entgegen. Er nehme die Anregungen gerne auf, verwies aber darauf, dass einige der angesprochenen Initiativen in die Zuständigkeit anderer Ressorts wie etwa des Bundesverkehrsministers gehörten. Sein Ziel sei es, die Tourismuspolitik während der Ratspräsidentschaft in den Fokus zu rücken. Im Übrigen wandte er sich gegen eine Tourismuspolitik der EU. Stattdessen will er auf Kooperation und gegenseitigen Austausch in Europa setzen. Für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es ein "Zeitfenster", wenn Frankreich Ende 2007 eine Bilanz seines Experiments mit einem reduzierten Satz für den Dienstleistungssektor ziehe. Sollte sich erweisen, dass der Nachbar mit dem reduzierten Satz höhere Einnahmen erzielt hat, gebe es eine Chance, so der Tourismusbeauftragte, dass sich Deutschland auch darauf einlässt. Hinsken wies auf die geplante "Europäische Tourismuskonferenz" am 15. und 16. Mai in Berlin und Potsdam hin. Mit internationalen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sollen die Wachstumsmärkte bei Städtekooperationen, Geschäftstourismus und Sportgroßveranstaltungen sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Tourismus diskutiert werden. Zur Eröffnung werde der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sprechen.