Im Bundestag notiert: strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die FDP will wissen, in wie vielen Fällen es in den vergangenen fünf Jahren strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister und andere Amtsträger im Zusammenhang mit der Einwerbung und Entgegennahme von Spenden für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4227) erkundigt sich die Fraktion außerdem nach verschiedenen juristischen Aspekten im Zusammenhang mit der Einwerbung und Entgegennahme von Spenden.