hib-Meldung
038/2007
Datum: 12.02.2007
heute im Bundestag - 12.02.2007
Über Beschleunigung öffentlich und privat finanzierter Projekte Auskunft geben
16/4262). Bereits im Koalitionsvertrag sei
vereinbart worden, das im Jahr 2005 verabschiedete
ÖPP-Beschleunigungsgesetz Anfang 2007 zu novellieren,
schreiben die Abgeordneten. Schwerwiegende Bedenken zum aktuellen
ÖPP-Verfahren hätten allerdings die Präsidentinnen
und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe
geäußert. Sie hätten vor langfristigen finanziellen
Risiken von ÖPP-Projekten für die öffentlichen
Haushalte gewarnt. Die Abgeordneten fragen, welche Beschleunigungen
von ÖPP-Projekten bisher durch das Gesetz erzielt werden
konnten, wie weit Vorbereitungen zur Novellierung des
Beschleunigungsgesetzes fortgeschritten sind, welchen
Nachbesserungsbedarf die Regierung am ersten Beschleunigungsgesetz
sieht und welche inhaltlichen Schwerpunkte das neue Gesetz haben
soll. Außerdem soll die Regierung aktuelle ÖPP-Projekte
und deren Investitionsvolumen auflisten.
Berlin: (hib/HIL) Öffentlich-Private Partnerschaften
(ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen thematisieren die Grünen
in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_038/04