Staatliche Einflussnahme bei Airbus auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/4299) nach der staatlichen Einflussnahme bei Airbus und beim Mutterkonzern EADS. Dass staatliche Einflussnahme möglich sei, zeige Frankreich mit seiner "weitaus interventionistischeren Industriepolitik". Die Regierung soll sagen, wie sie ihre Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik von Airbus und EADS beurteilt, ob sie auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen will und ob sie in Zukunft direkt oder indirekt Beteilungen an EADS erwerben wird. Die Regierung soll ferner sagen, welche Art von Subventionen und Vergünstigungen Airbus und EADS bislang vom Bund erhalten haben und welche öffentlichen Aufträge seit dem Jahr 2000 in welcher Höhe an EADS vergeben worden sind.