Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit/
Berlin: (hib/AS) Die Europäische Union will sich im Rahmen
eines Klimaschutzabkommens zu einer Reduzierung von Treibhausgasen
um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 verpflichten. Einen entsprechenden
Beschluss des Umweltrates hat eine Regierungsvertreterin vor dem
Umweltausschuss am Mittwochmittag vorgestellt. Solange kein neues
Abkommen vereinbart ist, beträgt das "Selbstziel der EU" bis
2020 allerdings insgesamt erst einmal 20 Prozent. Es sei eine
Aufforderung an die Kommission ergangen, so Klug, zu prüfen,
wer daran in Europa welchen Anteil einbringen müsse. Für
Deutschland sei diesbezüglich sogar eine Verringerung von 40
Prozent im Gespräch. "Wir sind uns einig, dass es noch
größerer Anstrengungen bedarf, aber die
europäischen Ziele sind ehrgeizig", sagte die Vertreterin der
Regierung. Die Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimafrage
bekräftigte ein Vertreter der Union: "Wir sind bereit, uns
auch mit einem Reduktionsziel von 40 Prozent einzubringen".
Gleichzeitig erklärte er jedoch, dass die Europäische
Union auch bei der Energieeinsparung Akzente setzen müsse.
Auch die SPD-Fraktion betonte, es sei wichtig, dass Deutschland
eine solche Vorreiterrolle übernehme. Gleichzeitig forderte
sie: "Wir brauchen in der EU-Debatte verbindliche und
überprüfbare Ziele." Der Vertreter der FDP konstatierte
hinsichtlich einer G8-Parlamentarierkonferenz, die sich vor kurzem
in Washington für eine Nachfolgeregelung des Kioto-Protokolls
bis 2009 ausgesprochen hatte, dass sich auch in den USA ein
Umdenken abzeichne. Es gebe jedoch noch weiter Hardliner in dieser
Frage. Ferner rief die FDP dazu auf, beim Technologietransfer in
Sachen Umwelt den Schutz des geistigen Eigentums zu beachten. Die
Linksfraktion verlangte, dass die Kioto-Mechanismen
vollständig zur Anwendung kommen müssten. "Viele
Zusatzprogramme sind zu neblig", sagte ihr Vertreter. Bündnis
90/Die Grünen vertraten die Ansicht, dass das vereinbarte
jährliche Reduktionsziel "nicht sehr hoch gegriffen" sei. Die
Fraktion widersprach damit einer Äußerung von
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD), der die Entscheidungen
des EU-Umweltrates zuvor als "historischen Schritt für den
Klimaschutz" bezeichnet hatte.