Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe (Anhörung)/
Berlin: (hib/FID) Experten des Verbandes der Entwicklungspolitik
deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) sind sich
weitestgehend einig, dass die Leistungsfähigkeit des
internationalen humanitären Systems in den vergangenen Jahren
zugenommen hat. Nach Auffassung der Welthungerhilfe sind es
insbesondere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die
Leitlinien für professionelle Arbeit entwickeln und sich zur
Einhaltung vorhandener internationaler Standards verpflichtet
haben. Die Organisation begrüßt in ihrer schriftlichen
Stellungnahme ausdrücklich, dass der "Bericht der
Bundesregierung zur Humanitären Hilfe 2002-2005", welcher
Thema einer öffentlichen Anhörung des Fachausschusses am
heutigen Nachmittag ist, die NRO als "eigentliche Akteure der
humanitären Hilfe" bezeichnet. Auch die Caritas ist der
Auffassung, dass die "Betonung des Subsidiaritätsprinzips"
für die deutsche humanitäre Hilfe von großer
politischer Relevanz sei, zumal die Entwicklung auf internationaler
Ebene eher rückläufig sei. Es bestehe ein "deutlicher
Trend zu einer Zentralisierung und Monopolisierung der Hilfen unter
UN-Koordination, verbunden mit einer Abwertung der Rolle von
unabhängigen Hilfsorganisationen". Vor dem Hintergrund eines
deutlichen Anstiegs von Naturkatastrophen und der davon betroffenen
Menschen in den vergangenen Jahren unterstreicht das Deutsche
Komitee Katastrophenvorsorge (DDKV) die Notwendigkeit von
Präventionsstrategien. Diese zielten darauf ab, die
gesellschaftliche Anfälligkeit gegenüber Naturereignissen
zu mindern. Deutschland habe hier durch sein langjähriges
Engagement bereits eine international anerkannte Rolle eingenommen.
Zudem habe das Auswärtige Amt im Zuge der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft die Initiative ergriffen, um die
Bedeutung des Themas auf die europäische Agenda zu heben. Die
Welthungerhilfe warnt davor, dass humanitäre Hilfe zunehmend
für andere Zwecke instrumentalisiert werde, so seien in den
vergangenen Jahren vermehrt Akteure tätig geworden, die nicht
immer mit den humanitären Prinzipien vertraut seien, zum
Beispiel private Firmen, missionarisch agierende Sekten
(Scientology), aber auch militärische Kräfte. Zudem
gälten humanitäre Helfer nicht mehr als unantastbar.
"Ungeachtet einer völlig neutralen Haltung und Arbeitsweise
von Hilfsorganisationen werden humanitäre Akteure in manchen
islamisch geprägten Ländern (zum Beispiel in Afghanistan,
Irak oder Somalia) inzwischen als Repräsentanten westlicher
Dominanz wahrgenommen und zunehmend abgelehnt", so die
Organisation. Die Anhörung hat um 16.30 Uhr im
Paul-Löbe-Haus, Raum E 200, begonnen.