FDP fordert Gesetzentwurf zur SED-Unrechtsbereinigung

Recht/Antrag

Berlin: (hib/FID) Die Fraktion der FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/4409) auf, einen Gesetzentwurf für ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorzulegen. Die Fraktion bezieht sich auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom November 2005 sowie auf eine Absichtserklärung in einer Antwort der Bundesregierung vom Juli 2006 ( 16/2248) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2124). Die Opferpension solle 500 Euro betragen und den Betroffenen unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit zustehen. Zusätzlich fordert die FDP eine Erhöhung der Mittel der Stiftung für ehemalige politische Gefangene. So könnten Opfergruppen, die bislang von der Inanspruchnahme der Stiftung ausgenommen waren, angemessen finanziell unterstützt werden.