Grüne wollen Abschiebestopp für Menschen aus Sri Lanka

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für einen sofortigen Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka einsetzen und dafür Sorge tragen, dass in den Asylanerkennungsverfahren von Flüchtlingen aus diesem Land "der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit" Rechnung getragen wird. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/4427), den sie damit begründen, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Sri Lanka im zweiten Halbjahr 2006 "dramatisch verschlechtert" habe.

Die Grünen fordern, dass Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes sowie aus der Hauptstadt Colombo als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden, für die es "keine inländische Fluchtalternative" gibt. Angesichts der Lage in Sri Lanka, wo sich die Bürgerkriegsparteien seit dem vergangenen Sommer gewaltsam auseinandersetzten und sich etwa eine halbe Million Menschen auf der Flucht befänden, sei die Fortsetzung von Abschiebungen in das Land "unverantwortlich".