Koalition: Missbrauch von Kindern in Afrika bekämpfen

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD plädieren dafür, dass sich die Regierung angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas für Europa für einen großen Stellenwert deutscher und europäischer Afrikapolitik einsetzt. Dies beinhalte unter anderem, dass die diplomatische Präsenz zur besseren Vertretung unserer Interessen vor Ort gestärkt werde. Ferner bedürften die panafrikanischen Initiativen der Kooperation. Vor allem müssten die sicherheitspolitischen Organe der Afrikanischen Union (AU) gestärkt werden, so die Koalition in einem Antrag ( 16/4414). Für erfolgreiche Sicherheits- und Friedenspolitik bedürfe es starker afrikanischer Partner. Es gelte insbesondere, regionale afrikanische Kapazitäten zur Konfliktbeilegung und Konfliktprävention aufzubauen.

Ferner, so Union und Sozialdemokraten weiter, müsse die Regierung weiterhin Projekte gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in afrikanischen Krisenregionen fördern. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Reintegration in die zivile Gesellschaft. Gemeinsam mit den afrikanischen Partnern soll die Bundesregierung weiterhin die Ursachen dafür bekämpfen, dass eine immer größer werdende Zahl von Menschen erhebliche Gefahren für Leib und Leben auf sich nehme, um das Territorium der EU zu erreichen. Es gelte, sich den Herausforderungen dieser Migrationströme ebenso zu stellen wie denen des transnationalen Terrorismus. Dieser stelle in Afrika zunehmend ein sicherheitspolitisches Risikopotenzial dar, so die Koalition.

Die Koalition begründet ihre Initiative unter anderem damit, dass sich seit einigen Jahren ein sichtbar vorwärts gewandteres Afrika, das mehr Zuversicht, Dynamik und Optimismus ausstrahle, auf der internationalen Bühne zurückmelde. Zugleich harrten zentrale Sicherheits- und Entwicklungsprobleme noch immer einer Lösung. Für Afrika gelte nichts anderes als für andere Weltregionen: Es sei ein Kontinent der Zwischentöne, der sich immer mehr ausdifferenziere und zunehmend auch das Interesse Chinas und Indiens wecke.

Die Linksfraktion fordert unterdessen in einem Antrag ( 16/4410) die Regierung dazu auf, sich im Rahmen ihres G8-Vorsitzes und der EU-Ratspräsidentschaft eine kritische Evaluierung des bisherigen Afrika-Prozesses auf der Ebene dieser Institutionen vorzunehmen. Dabei müsse konkret herausgearbeitet werden, inwieweit der Anspruch aus dem Europäischen Entwicklungskonsens auf das Zusammenwirken aller Politikfelder der EU und ihren entwicklungspolitischen Zielen eingelöst werde. Ferner müsse sie darauf hinwirken, dass die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterbrochen werden. Die EU solle sich in der Welthandelsorganisation (WTO) dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelung zur Fortführung der Lomé-Präferenzen um mindestens drei Jahre verlängert wird. Die WTO-Bestimmungen müssten dahingehen überarbeitet werden, dass nicht von Gegenseitigkeit geklärte Abkommen generell möglich werden.

Die Bundesregierung solle eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" mit Afrika auf allen politischen Feldern weiterentwickeln, so die Grünen in ihrem Antrag ( 16/4425). Auch sie verweisen auf die EU- und G-8-Präsidentschaft. Bei Diskussionen über eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen solle die Bundesrepublik auf eine stärkere Repräsentanz aller Weltregionen und Entwicklungsländer dringen. Eine bessere Beteiligungsmöglichkeit afrikanischer Staaten sei dabei zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit der AU und ihrer Regionalorganisationen beim Aufbau einer Afrikanischen Sicherheitsarchitektur müsse dabei verstärkt werden. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollten "zügig" auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden. Die Grünen begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass es nach mehr als zwei Jahrzehnten Stagnation in den vergangenen Jahren reale Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs auf dem afrikanischen Kontinent gebe. Doch trotz dieser Fortschritte und eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 5,5 Prozent im Jahr 2005 sei Afrika die einzige Region der Erde, in der die Zahl der Armen insgesamt noch immer steige, so die Grünen.