Grüne: Korruption in der Wirtschaft bekämpfen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einen Dialog über Korruptionsbekämpfung aufnehmen. Ziel müsse eine umfassende Selbstverpflichtung der Wirtschaft sein, heißt es in einem Antrag ( 16/4459). Darüber hinaus wird verlangt, dass die Regierung ein Gesetz über die Einrichtung eines bundesweiten Registers über korrupte Unternehmen vorlegt und das Aktiengesetz so novelliert, dass ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat nicht mehr möglich ist. Ferner sollten Vorschläge zum arbeitsrechtlichen Schutz so genannter Hinweisgeber in den Unternehmen vorgelegt werden. Schließlich sollten bei den Ländern durchgängig Schwerpunktstaatsanwaltschaften und zentrale polizeiliche Ermittlungsstellen eingerichtet werden, die sich mit Korruption befassen.

In den Unternehmen müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um Korruption wirksam bekämpfen zu können, schreiben die Abgeordneten weiter. Die Unternehmen seien aufgefordert, eine betriebliche Kultur zu entwickeln, mit der die Hinweisgeber nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert werden. Unabhängige Ombudsstellen könnten es den Beschäftigten erleichtern, ihnen bekannt gewordene Korruptionsfälle vertraulich anzuzeigen. Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat einer großen Aktiengesellschaft fördert nach Auffassung der Fraktion Filz und Korruption. Ein unabhängiger Aufsichtsrat kontrolliere ein Unternehmen mit anderen Augen als ein früherer Vorstandsvorsitzender, betonen die Grünen. Eine Politik, die meine, sie müsste einzelne Konzerne fit machen für den Weltmarkt, in dem sie ihnen Vorteile auf dem Heimatmarkt gewährt, sei anfällig für Korruption, heißt es weiter. Wechselseitige Durchdringung und Vetternwirtschaft seien die Folge, gerade wenn es um Bereiche wie netzgebundene Infrastrukturen gehe. Die Abgeordneten halten ein bundesweites Korruptionsregister für erforderlich, damit korrupte Unternehmen von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden können.