Im Bundestag notiert: Novellierung des Eichgesetzes

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Eichgesetzes und der Eichordnung. Das Bundeswirtschaftsministerium werde voraussichtlich bis Ende 2007 erste Entwürfe dafür vorlegen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4358) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4239). Inwiefern das Taxigewerbe von der künftigen Eichpflicht betroffen sein wird, sei derzeit noch nicht absehbar. Die Linke hatte sich nach der Betriebs- und Beschäftigungssituation im Taxigewerbe erkundigt.