Kontrolle der Geheimdienste im Innenausschuss umstritten

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Genau ein Jahr, nachdem er von den Grünen eingereicht wurde, ist am Mittwochvormittag ein Antrag zur wirksameren Kontrolle der Geheimdienste ( 16/843) vom Innenausschuss abgelehnt worden. Darin hatten die Grünen eine "unverzügliche Novellierung" des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gefordert, die mehr Transparenz und bessere Arbeitsmöglichkeiten für das Gremium sowie die "qualifizierte und vollständige Unterrichtung des PKGr durch die Bundesregierung" und eine Stärkung der Zuständigkeit der Fachausschüsse und des Plenums zur Folge haben sollte. In der Ausschusssitzung stellten die Grünen fest, in dem Jahr seit der Einreichung des Antrags habe sich "nichts getan". Nach wie vor bestünden "unzureichende Kontrollstrukturen" und das PKGr könne seine Aufgaben "nicht so erfüllen, wie es müsste". Die Nachrichtendienste unterlägen "keiner wirksamen Kontrolle". Weil ihm immer wieder nachrichtendienstliche Aspekte vorenthalten würden, sei auch der Innenausschuss nicht imstande, sich ein "vollständiges Bild von der inneren Sicherheit" zu machen. Mit dem Vorschlag, so die Grünen, gesetzlich klarzustellen, dass das PKGr keine "thematische Alleinzuständigkeit" habe, könne man der "Selbstamputation" des Ausschusses entgegenwirken. Obwohl Linksfraktion und Liberale vielen der Aspekte des Grünen-Antrags zustimmten, enthielten sie sich bei der Abstimmung der Stimme. Auch die FDP unterstrich, die Koalition sei "völlig untätig geblieben" und es sei zu konstatieren, dass die Kontrolle der Geheimdienste durch die Exekutive "nicht hinreichend" erfolge - daher müsse man die parlamentarische Kontrolle verstärken. Dennoch teile man die Auffassung der Grünen nicht, dass Themen mit Geheimdienstbezug dem Ausschuss "per se" entzogen seien. Dies sei auch nach "geltender Rechtslage eine irrige Auffassung". Die Linksfraktion bemängelte, der Antrag gehe "nicht weit genug", weil er nur Bezug auf das PKGr nehme. So sei auch die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ein Beispiel, das "gefälligst öffentlich diskutiert werden muss". Die SPD forderte die Fraktion auf, sich "weniger reflexhaft als sonst" und substanzieller mit dem Thema zu beschäftigen. Man könne das PKGr nicht "mit einer neuen Struktur überziehen", weil es gerade kein Ausschuss wie jeder andere sei. Der Antrag der Grünen habe vor einem Jahr der Vorbereitung des ersten Untersuchungsausschusses gedient - auf dessen Ergebnisse solle man jetzt warten, da sich der Ausschuss auch mit möglichen Defiziten bei der Kontrolle der Geheimdienste beschäftige. Grundsätzlich gelte: Für die Arbeit des PKGr sei Geheimhaltung unabdingbar "angesichts der Weltlage". Zudem würde vieles von dem, was im Gremium verhandelt würde, ohnehin öffentlich gemacht. Dies sei jedoch "nicht immer klug und gut". Die Union warf den Grünen vor, ihr Antrag diene dazu, "möglichst viel ungestraft an die Presse" geben zu können. Wenn man aber die Geheimdienstarbeit "auf dem offenen Markt" handele, tue man der Arbeit der Dienste und der Sicherheit des Landes "keinen Gefallen". Diesen Vorwurf bezeichneten die Grünen als "Diffamierung der Fraktion" und "Frechheit". Wer nach "Durchstechern" suche, dürfe sich nicht nur in den parlamentarischen Kreisen umschauen, sondern müsse das "Täterfeld breiter ins Auge fassen". Die Union habe "nicht kapiert", dass "was in das Gremium" hineingehe, von der Exekutive komme.